THEMA:

aber das wird Utopie sein 🥳

Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, warum man "bei uns" die Kfz-Steuer nicht nach unten angepasst und allen die Maut aufs Auge gedrückt hat....

Genau das war der Plan, und der ist von einem bescheuerten Verkehrsminister lautstark ausposaunt worden. Der EuGH hat das dann zutreffend dahin gewertet, dass alle die Maut zahlen müssen, nur die Deutschen eine Kompensation erhalten. Und das ist eine einseitige Bevorzugung, die nach europäischem Recht verboten ist. 

Wäre das über Jahre hinweg alles langsam, still und leise geschehen, hätte kein Hahn danach gekräht. Dann hätte man aber zunächst mit dem Unverständnis der Wähler rechnen müssen. Und davor hatte die CSU eine Heidenangst..

Das ist halt typisch Deutsch: Erstmal jahrelang sämtliche Gesetze durchforsten, um ja keinem auf die Füße zu treten statt einfach mal das Gemeinwohl im Blick zu haben, machen und evtl. mit den Konsequenzen umgehen, sollte es überhaupt welche geben....

Eher ein Beispiel für den mangelnden Durchblick der Politiker. 
Und mal ehrlich, wird die LKW Maut nur für Straßenbauprojekte genutzt?

Wenn man sich über den Zustand von Infrastruktur in Deutschland beklagt, möge man doch bitte auch mal schauen, wer in den vergangenen 15 Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. "Die Politiker" finde ich hier doch etwas pauschal...

Wir  bekommen es nie hin . Für alle eine  Maut und wird auf die KFz Steuer angerechnet.. Der Scheuer wollte nur  die Ausländer Maut des byrischen Stammtisches .   
Die Kfz Steuer gehört aber den Ländern.  Irgendjemand der Beteiligten hat Angst er  kommt zu kurz   Dehalb nix Änderung.

Ps. das Scheuer Anbenteuer hat so 400 Mill gekostet ,.

Das kommt davon wenn Leute Verträge unterschreiben und so von sich überzeugt sind, dass kein Rücktrittsrecht vereinbart wird.
Schon bei Abschluss des Vertrages mit Siemens war klar, dass das Ganze überprüft werden wird.
Trotzdem musste man einen Vertrag schließen, damit die Vorbereitungen beginnen können.
Soweit so Gut.
Und das Siemens diese Vorbereitungen nicht für lau macht, ist auch klar.
Und dass man diese Vorbereitungen bezahlen muss, auch wenn es nachher nichts gibt, ist auch klar.
Blöd nur, wenn man für den Fall nicht einen Rücktritt vereinbart mit festgelegter Summe, z.B. 30 Mio oder so.
So hat Siemens auf Vertragserfüllung bestanden und den entgangenen Gewinn geltend gemacht.

Das kleine 1 x 1 des Vertragswesens.
Blöd nur, wenn so was anscheinend keiner auf dem Schirm hat, auch nicht die Berater. Das ist das eigentlich peinliche an der Aktion.

Gruss Rüdiger

Autobahnmaut in DE geht nicht. Zum einen ist das Autobahnnetz sehr viel größer als in anderen Ländern und zum andern muss hierzulande alles komplizierter gelöst werden als andernorts. Das geht angesichts des Fachkräftemangels in der Politik immer in die Hose.

Der Thread heißt schon „Maut Österreich“, oder?