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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 11:05 #11

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Viele Kunden werden das überhaupt nicht mitbekommen ...
Letztlich wird es dem seriösen Verkäufer, der sich unahängig von Beweislast bisher schon 2 Jahre um Abwicklung seiner Gewährleistungsfälle gekümmert hat, nur in seltenen Fällen Probleme machen. Durch die Verlängerung auf ein Jahr kann man aber den schwarzen Schafen, die sich mit sowas aus der Verantwortung ziehen wollen, etwas mehr Druck machen. Die anderen Dinge wie "erwartungsgemäßer Zustand" oder so muß man sehen, was sich da letztendlich entwickelt. Dürfte aber vielleicht so sein, daß bei Gebrauchten z.B. ein Reifen an der Abfahrgrenze oder anstehende Inspektion ausdrücklich vereinbart werden muß, oder daß bei Wohnmobilen ohne Toilette nochmal ein Extrazettel zu unterschreiben ist.
Grüße aus der Südpfalz .... Jürgen

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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 11:15 #12

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Aufgabe und Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft ist die Verfolgung von Straftaten. Mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche hat sie nichts zu tun.
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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 11:50 #13

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... und wäre dann auch hoffnungslos überlastet, insbesondere wenn jeder dann meint, gleich Anzeige erstatten zu müssen, weils ja nichts kostet ...
Grüße aus der Südpfalz .... Jürgen

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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 12:19 #14

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Viele Kunden werden das überhaupt nicht mitbekommen ...
Letztlich wird es dem seriösen Verkäufer, der sich unahängig von Beweislast bisher schon 2 Jahre um Abwicklung seiner Gewährleistungsfälle gekümmert hat, nur in seltenen Fällen Probleme machen. Durch die Verlängerung auf ein Jahr kann man aber den schwarzen Schafen, die sich mit sowas aus der Verantwortung ziehen wollen, etwas mehr Druck machen. Die anderen Dinge wie "erwartungsgemäßer Zustand" oder so muß man sehen, was sich da letztendlich entwickelt. Dürfte aber vielleicht so sein, daß bei Gebrauchten z.B. ein Reifen an der Abfahrgrenze oder anstehende Inspektion ausdrücklich vereinbart werden muß, oder daß bei Wohnmobilen ohne Toilette nochmal ein Extrazettel zu unterschreiben ist.
 
Seriöse Verkäufer haben seltenst Probleme. Einfach weil sich das rumspricht wer vernünftig ist und wer nicht.
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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 12:38 #15

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Aufgabe und Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft ist die Verfolgung von Straftaten. Mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche hat sie nichts zu tun.

Nur bedingt richtig. Wenn eine Straftat, wie z.B. Betrug oder Wucher zugrunde gelegt wird gibt es für die daraus folgenden zivilrechtlichen Ansprüche das sogenannte Adhäsionsverfahren.

Bei reinen zivilen Ansprüchen aufgrund von Vertragsstreitigkeiten gilt das natürlich nicht.
Gruß Harry
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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 12:56 #16

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Adhäsionsverfahren hat eine andere Zielrichtung. Muss extra im Hauptverfahren angeregt werden. Ziel ist hierbei, einem Opfer eine nochmalige Verhandlung zur Durchsetzung von Schmerzensgeld zu ersparen. Greift bei Tatbeständen wie betrug oder Wucher selten bis nie.
das beklagen von vermeintlichen Gewährleistungsansprüchen hat überhaupt nichts mit dem StGB zu tun. Deshalb bitte auch nicht Sachverhalte passend konstruieren.

LG Martin
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Neues Kaufrecht ab 2022 06 Okt 2021 19:56 #17

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Mhm, also wir müssen bei Aufnahme einer Straftat per Flyer darauf hinweisen, ist auch gleich ein Antrag beigefügt. Explizit für Vermögensschäden und auch Schmerzensgeld.

www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ord...sverfahren/index.php

Muss natürlich auch ne Straftat vorliegen. Hat nicht die Zielrichtung dem Opfer ein weiteres Zivilgerichtliches Verfahren zu ersparen, sondern den Gerichten.
Gruß Harry
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