THEMA:

Ich wüsste nicht, dass man einen Kaufvertrag unterschreibt. Es ist eine Verbindliche Bestellung mit einem unverbindlichen Liefertermin, also vergesst die gesetzlichen Regelungen zu Kaufverträgen.

@Kaffee_am_Steuer:
Das was ich geschrieben habe gilt für den UNVERBINDLICHEN Liefertermin! 
(sorry, hatte das Wörtchen tatsächlich einmal vergessen) 

Also nochmal: unverbindlich bedeutet nicht irgendwann und nicht x-beliebig. "Unverbindlich" beim Liefertermin bedeut dass dieser um 6 Wochen überschritten werden darf. Siehe BGB usw. 

PS zu Bestellung und Kaufvertrag.... 
www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der...t/19962/kaufvertrag/

Lieferverzug ADAC Info mit Musterschreiben:
www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufe.../halbleiter-engpass/

Ergo Rechtsportal zu Lieferfristen:
www.ergo.de/de/rechtsportal/verkehrsrech...tokauf/lieferfristen
 

HPeter schrieb:

... Also nochmal: unverbindlich bedeutet nicht irgendwann und nicht x-beliebig. "Unverbindlich" beim Liefertermin bedeut dass dieser um 6 Wochen überschritten werden darf. Siehe BGB usw. ...


 

Hallo HPeter,

danke, ich hatte es anders gemeint bzw. dies ist nicht der Punkt. Ich versuche es etwas ausführlicher zu beschreiben.
Ich sehe drei Möglichkeiten:
a) kein Liefertermin
b) ein unverbindlicher Liefertermin, z. B.: Dezember 2024 (unverbindlich)
c) Liefertermin: "unverbindlich"

Auf a) und b) sind wir in diesem Thread bereits ausreichend eingegangen. Wenn c) Liefertermin "unverbindlich" mit a) kein Liefertermin gleichzusetzen ist, dann ist das Thema auch weitgehend geklärt.
Meine Einwand ging aber in die Richtung, dass "Liefertermin: unverbindlich" eine ganz andere Rechtslage sein könnte als, wenn überhaupt kein Termin in der Bestellung genannt wäre.    

Ich glaube es sind inzwischen genügend Verweise zum nachlesen genannt. Also für diejenigen die sich informieren wollen. 
​​​​​​

Moin, 
ich lese hier nur, hätte sein könnte aber doch vielleicht nicht. Keiner hat den Vertragstext vorliegen, aber Alle spekulieren und raten.
Jeder hat hier eine Meinung, aber das hilft keinem weiter!
Danke und Gruß 
Dirk

@DirkM, Dein Vorschlag dazu?

HPeter schrieb:

Ich glaube es sind inzwischen genügend Verweise zum nachlesen genannt. Also für diejenigen die sich informieren wollen. 
​​​​​

Habe mal recherchiert und kann meine Frage nun selbst beantworten:

Ein "unverbindlich" beim Liefertermin ist vermutlich gleichzusetzen mit einem überhaupt nicht genannten Liefertermin. Jedenfalls dann, wenn die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) verwendet werden, die vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) empfohlen werden.

Ja, die Frage ist doch nur, ob eine Bestellung ohne Liefertermin überhaupt verbindlich sein kann - einerseits soll der Kunde zu einem Fixtermin zahlen, andererseits kann der Händler "irgendwann" liefern. Treiben wir das mal auf die Spitze, um zu sehen, was das bedeutet: Wenn das gültig und verbindlich wäre, so könnte der Händler ja auch erst in 3 Jahren ein veraltetes Fahrzeug übergeben und ich denke nicht dass das rechtens sein kann - zumindest meinem Rechtsempfinden widerspricht das krass.

momahduh schrieb:

Ja, die Frage ist doch nur, ob eine Bestellung ohne Liefertermin überhaupt verbindlich sein kann - 

Ja natürlich - die Klarstellung erfolgt ja mit der Auftragsbestätigung. Der Lieferant muss sich ja erst mal bei seinem Vorlieferanten schlau machen wann es geliefert werden kann. Es geht letztendlich immer um die Auftragsbestätigung. Weicht die Auftragsbestätigung in wesentlichen Punkten ab, kann dieser ja auch widersprochen werden, da es sich um einen andere Kaufgegenstand handelt der angeboten wird

HPeter schrieb:

...
Lieferverzug ADAC Info mit Musterschreiben:
www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufe.../halbleiter-engpass/

Ergo Rechtsportal zu Lieferfristen:
www.ergo.de/de/rechtsportal/verkehrsrech...tokauf/lieferfristen

 

Das sind mal handfeste Informationen.