THEMA:

Vario321 schrieb:

....verlängern sich die o.g. Fristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörungen

Vorsicht - dieses Statement bezieht sich auf Verträge des Frühjahres 2020. Alle Verträge ab Feststellung der Pandemie (Frühjahr 2020) die einen Liefertermin beinhalten, können sich nicht mehr auf höhere Gewalt durch Corona berufen. Siehe Punkt 3!

Wenn jemand bzw. seine Rechtberatung besonders vorsichtig agieren möchte, wird folgende Terminkonstellation berücksichtigt:

Unverbindlicher Liefertermin laut Kaufvertrag bzw. Auftragsbestätigung z.B. 02/2022 (=Ende Februar 2022)
Zulässige Frist zum Überschreiten = 6 Wochen (Mitte April 2022)
Zusätzliche Fristgewährung durch "höhere Gewalt" Zusammenbuch von Lieferketten = 4 Monate (Mitte August 2022)

Aber man muss seinen Händler in Verzug setzen und man muss bereit sein einen Schaden nachzuweisen (z.B. Ersatzbeschaffung eines sofort verfügbaren und vergleichbaren anderen Fahrzeuges) und bevor man irgendetwas macht, bitte von der eigenen Rechtsberatung informieren und beraten lassen.

Die Alternative ist nichts zu tun und zu warten (dann aber bitte auch nicht beschweren) - man kann sogar neue Verträge mit neuen Preisen abschließen aber auch dann bitte nicht beschweren.

Hallo Manfred,

eine Besonderheiten beim Gespräch mit Juristen ist es immer, dass man sich ein Hintertürchen auflässt. Wie in diesen Fällen letztendlich entschieden werden wird, wird man wohl erst sehen, wenn bestimmte Verfahren bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten wurden. Damit gilt auch die Frage als strittig, ab wann die Händler wissen mussten, dass bei Vertragsabschluss bereits Lieferverzögerungen absehbar waren. Eine Situation mit so großen Lieferproblemen ist mir aus der Vergangenheit nicht bekannt. Daher befürchte ich, dass es auch wenig Präzidenzfälle aus der Vergangenheit gibt. Wäre dies so, bleibt nur abzuwarten, bis hier irgendein Fall bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde. Erst dann wird es hier wohl Klarheit geben. Übrigens: Der BGH hat nicht den Ruf primär verbraucherfreundlich zu agieren.

Und noch ein Hinweis. Der Schadenersatz, den ein Händler zahlen muss, ist auf maximal 5 Prozent offensichtlich gedeckelt. Es besteht daher in der aktuellen Marktsituation zu befürchten, dass ein Händler lieber in den sauren Apfel beißt und diese Vertragsstrafe zahlt und das gelieferte Modell dann lieber zum heutigen Preis an einen anderen Kunden verkauft.

ACHTUNG: Pandemie und Corona ist nicht höhere Gewalt! Und diese rechtliche These stammt vom österreichischen Automobilclub ÖAMTC…

1e1646980a618d34e77998b7a67821c7 schrieb:

...
eine Besonderheiten beim Gespräch mit Juristen...

Hier sind wohl ein paar Nebelkerzenwerfer unterwegs.

@Kunden:
Nicht verunsichern lassen.
Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt sämtliche Kosten für eine Beratung.
Und Automobil Clubs bieten ihren (Neu-) Mitgliedern idR eine kostenlose Rechtsberatung.

Steinacher schrieb:

ACHTUNG: Pandemie und Corona ist nicht höhere Gewalt! Und diese rechtliche These stammt vom österreichischen Automobilclub ÖAMTC…

Ach so ... also eine Weltweite Pandemie und ein Krieg "ums Eck" ist keine höhere Gewalt?

Was denn dann?

Deutschland wird Letzter beim ESC?
Bayern fliegt in der Gruppenphase der Championsleague raus?
HPeters Etrusco springt nimmer an??

Wie geschrieben, das ist die Einschätzung von meinem Händler, welcher am Tag davor von der Messe kam, vielleicht gab es da für ihn gewisse Informationen!?

Berlin heute morgen 12 Grad. Gute Gelegenheit, für alle mit warmen Kopf mal was Kaltes anzufassen ...

Zur Erinnerung, zu Beginn wurde jeder Hinweis auf eine fundierte juristische Beratung abgewatscht. Und wo stehen wir jetzt? Hier stehen Summen im Raum, die waren vor Jahren unvollstellbar!

Wer in diesen Zeiten noch meint, mit einem Forum oder lesen im Internet bzw . autodidaktisch durch zu kommen, dem ist nicht zu helfen ...

Leute, investiert 100 oder 200 Euro und geht zum Fachmann. Mein Tip zum Sonntag!
LG
Martin

mjohny1 schrieb:

Wer in diesen Zeiten noch meint, mit einem Forum oder lesen im Internet bzw . autodidaktisch durch zu kommen, dem ist nicht zu helfen ...
Leute, investiert 100 oder 200 Euro und geht zum Fachmann. Mein Tip zum Sonntag!

Dieser "Tip zum Sonntag" wäre jetzt aber auch wieder aus dem Forum bzw. Internet! - Ob man dem trauen kann?

Vario321 schrieb:

Ach so ... also eine Weltweite Pandemie und ein Krieg "ums Eck" ist keine höhere Gewalt?
Was denn dann?

Wenn du mit deinem Händler einen Kaufvertrag abschließt und es zum Zeitpunkt des Kaufvertrages keine Pandemie gibt, diese jedoch 3 Wochen später eintritt ist das "höhere Gewalt" - Trifft zu auf den Zeitraum Februar - Mitte April 2020 und alle Verträge aus 2019, 2018...
Wenn du mit deinem Händler einen Kaufvertrag abschließt und es zum Zeitpunkt des Kaufvertrages bereits eine Pandemie gibt, ist das keine höhere Gewalt mehr. Trifft zu auf den Zeitraum ab etwa Mitte April 2020. Der Händler hätte sich bei seinem Vorlieferanten schlau machen müssen inwieweit ein möglicher Lockdown die Liefertermine beeinflusst. Das betrifft dann auch Verzögerungen durch Unterbrechung von Lieferketten usw.

1e1646980a618d34e77998b7a67821c7 schrieb:

Und noch ein Hinweis. Der Schadenersatz, den ein Händler zahlen muss, ist auf maximal 5 Prozent offensichtlich gedeckelt.

Bitte unterscheiden zwischen dem Verzugsschaden der nach den AGB auf 5% gedeckelt ist. z.B. Durch die verzögerte Lieferung müssen zusätzliche Reparaturen erledigt werden die zur Erlangung der notwendigen HU am Altfahrzeug notwendig sind. Es kann sich auch um Nutzungsausfall handeln wenn kein anderes Fahrzeug verfügbar ist. Reine Freizeitfahrzeuge ermöglichen üblicherweise keinen Nutzungsausfall. der zweite Punkt ist dann der Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferverzögerung z.B. Beschaffung eines gleichwertigen verfügbaren Ersatzfahrzeuges. Dazu muss der Händler aber schuldhaft gehandelt haben. Dort gilt nach den KFZ-AGB eine Obergrenze von 25%

ManfredK schrieb:

[
Wenn du mit deinem Händler einen Kaufvertrag abschließt und es zum Zeitpunkt des Kaufvertrages bereits eine Pandemie gibt, ist das keine höhere Gewalt mehr. Trifft zu auf den Zeitraum ab etwa Mitte April 2020. Der Händler hätte sich bei seinem Vorlieferanten schlau machen müssen inwieweit ein möglicher Lockdown die Liefertermine beeinflusst. Das betrifft dann auch Verzögerungen durch Unterbrechung von Lieferketten usw.

So gesehen schon Richtig.

aber:
Wie umallesinderwelt sollte der Händler vom Vorlieferant a.) Pössl, b.) Dethleffs und/oder c.) Stellantis bei der Bestellung in Erfahrung bringen was bis in 8-10 Monaten passieren wird.
Ich weiss/ahne/vermute dass in sehr sehr vielen Bestellungen ab 2021 ein Passus zum LT geschrieben wurde a la "Ein LT kann nicht (mal) unverbindlich genannt werden da aus den bekannten Gründen und Problemen nix g´wiss ist"

Klar ist das Alles für die Wartenden extrem besch.....eiden aber die Zeit der schwarzen Verkäuferschafe die (vorzugsweise auf Messen) die blauen Liefertermine vom Himmel lügen... sollte seit 2020 echt vorbei sein ... und in einem Umfeld in dem abwechselnd Klopapier und Salatöl ausgeht darf man halt auch nicht sooo blauäugig sein zu glauben dass beim Wohnmobil alles anders sein soll.


ich persönlich finde es ja (seit Jahren und nach wie vor) immer lustig wie genau der Camper bestimmte §en kennt und darauf pocht, bei anderen Dingen wie Tempolimit, Überladung, Ein- und Umbauten, Parkregelungen, Müllentsorgung, Wasserversorgung vom Friedhof usw usw usw ... plötzlich ein sehr bestimmtes "das muss man ja alles nicht so genau sehen, und nicht päpstlicher als der Papst sein" Auf gut Deutsch: Hab ich einen Vorteil... kenn ich das Gesetz oder eben auch nicht