THEMA:

„Einmalzahlung“ für Pkw mit CO2-Emissionen beim Kauf: Bonus-Malus-System:

Bei einem Bonus-Malus-System bekommen Käufer*innen eines besonders CO2-armen Autos einen
Bonus (wie z. B. die derzeitige Kaufprämie für E-Pkw), wohingegen beim Kauf eines Pkw mit
höheren CO2-Emissionen ein Malus gezahlt werden muss, der zudem mit dem CO2-Ausstoß
ansteigt. Wer das Klima belastet, muss also mehr bezahlen, und wer es weniger belastet,
bekommt einen Zuschuss. Einmalzahlungen beim Kauf eines Pkw haben dabei einen größeren
Effekt als jährliche Kfz-Steuern. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits ein entsprechendes
System über eine Neuzulassungssteuer. In Deutschland wäre es am einfachsten umzusetzen, wenn
die Kfz-Steuer im Jahr der Erstzulassung angehoben wird.

Bonus-Malus-Systeme sind sozialverträglicher als reine Kaufprämien für E-Pkw:

Bei einem Bonus-Malus-System finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw,
sondern nur diejenigen, die sich einen CO2-intensiven Neuwagen leisten können. Durch die
Mehreinnahmen des Malus kann der Bonus (die Kaufprämie) gegenfinanziert werden.

Ausgestaltungsvorschlag in Kürze:

Die jährliche Kfz-Steuer wird wie bisher weitergeführt, aber es wird ab 2023 - zunächst als
Ergänzung zur Kaufprämie für E-Autos - schrittweise ein einmaliger Malus im ersten Jahr der
Zulassung in das derzeitige Abgaben- und Steuersystem integriert. Damit die Kaufprämie
vollständig gegenfinanziert werden kann und ein Anreiz zum Kauf emissionsarmer Pkw über den
EU-CO2-Flottenzielwert hinaus besteht, sollte ab 2023 für Pkw ab 95 Gramm CO2 pro Kilometer
(g CO2/km) ein Malus von 60 Euro pro Gramm CO2 (€/g CO2) fällig werden. In fünf weiteren Stufen
steigt der Malus dann weiter an und ab 195 g CO2/km sind 200 €/g CO2 zu zahlen. Beim Kauf von
Verbrennern unter 95 g CO2/km würde kein Malus fällig, aber auch kein Bonus bezahlt – das wäre
auch für Plug-In-Hybride der Fall. Dafür entfällt die Kaufprämie für Plug-In-Hybride ab 2022 und für
rein batterieelektrische Pkw ab 2025.